(Freiburg) Die Suche nach dem flüchtigen Einbrecher, der von Zeugen am Samstag bei Riegel gesehen worden sein soll, verlief bislang ergebnislos. Auch der Einsatz starker Polizeikräfte und eines Hubschraubers hatten am Samstag keinen Fahndungserfolg gebracht.

Noch immer läuft in Freiburg und der Region die Fahndung nach einem entflohenen Straftäter. Der 22 Jahre alte Mann ist in der Nacht zum Freitag bei einem Einbruch in eine Villa in Günterstal festgenommen worden. Am frühen Freitagnachmittag gelang dem Mann trotz angelegter Handschellen die Flucht, als er im Freiburger Amtsgericht am Holzmarkt in der Innenstadt dem Haftrichter vorgeführt werden sollte. Wie der 22-Jährige seinen Bewachern entkommen konnte, ist bislang unklar.

Die sofort eingeleitete Fahndung verlief ohne Erfolg. Am Samstag meldeten Zeugen, dass sie den Mann, auf den die Täterbeschreibung passt, am Leopoldskanal im Bereich von Riegel am Kaiserstuhl gesehen haben wollen. Die Polizei startete eine Suchaktion mit einem Hubschrauber sowie Einsatzkräften von Bundespolizei, Autobahnpolizei und mehreren Streifen der Polizeidirektion Emmendingen. Doch auch der Großeinsatz brachte keine heiße Spur zu dem Flüchtigen, trotz die Suche mit der Wärmebildkamera vom Hubschrauber aus.

Nach Angaben der Zeugen soll der Mann immer noch die Handschellen tragen, deren Kette aber wohl durchtrennt ist.Über Radio wurden am Samstagnachmittag Warnhinweise gesendet, im Bereich Riegel keine Anhalter mitzunehmen.

(Quelle: www.badische-zeitung.de)

Hallo Besucher wir wollen euch unter dem neuen LINK “Filme” interessante YouTube-Filme über die Gewerkschaften und die Bundespolizei anbieten.Viel Spaß beim Filme schauen !

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a)  Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein.  Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent  A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.

Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012insgesamt  800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.

Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

Sendehinweis: Am 14. Januar behandelt das ZDF im Aktuellen Sportstudio ab 23.00 Uhr das Thema “Gewalt, Pyro, Ultras – hat der deutsche Fußball ein Problem?”. Mit dabei: Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Verbotene Bengalos, eine gespaltene Ultra-Szene, verletzte Besucher, Polizeibeamte im Dauereinsatz und Geldstrafen für die Vereine – das gehört mittlerweile zum wöchentlichen Bundesliga-Alltag. Unter der Gesprächsleitung von Moderator Michael Steinbrecher diskutieren Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hendrik Große Lefert, Vorsitzender der Task Force “Sicherheit”, Christian Heidel, Manager des FSV Mainz 05, Jonas Gabler, Politologe und Fanforscher, Philipp Markhardt, Sprecher der Initiative “Pro Fans”, Jannis Busse, Sprecher der Initiative “Pyrotechnik legalisieren”, sowie der ehemalige DFB-Sicherheitsbeauftragte Helmut Spahn.

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Am ersten März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Komunen. Die Gewerkschaft der Polizei wird bei diesen Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, verknüpft mit einem Sockelbetrag von 200,– Euro einzufordern. Der Bezirk Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei hat signalisiert, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Forderung wird jetzt in die große Tarifkommission zur weiteren Abstimmung eingebracht. Nach den Einkommensverlusten der letzten Jahren sehen wir eine Anhebung in dem Umfang als überaus berechtigt an, es besteht auch ein klarer Raum für deutliche Einkommenserhöhungen.
Für eine Anhebung der Einkommen sehen wir gute Gründe: Die deutsche Staatsquote liegt zehn Prozent unter der Staatsquote von Frankreich und insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Während die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung massiv angestiegen sind, sind die Kosten für die öffentliche Verwaltung in den letzten zwanzig Jahren gleichgeblieben. Dafür wurde ganz massiv Personal abgebaut. Der Kostenanteil der Bundespolizei am Gesamthaushalt des Bundes ist trotz eines deutlichen Aufgabenzuwuchses in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, dabei ist der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Personalkosten des Bundes machen aktuell lediglich neun Prozent des Bundeshaushaltes aus. Im Ergebnis heißt das: Immer weniger Menschen leisten immer mehr Aufgaben mit immer schlechter werdenden sozialen Rahmenbedingungen.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Gerade in den Sicherheitsbehörden betrifft das die überwiegende Mehrheit derjenigen, für die ab dem ersten März 2012 verhandelt wird.

Es geht bei den Tarifbehandlungen nicht um das Einkommen von Staatssekretären und Abteilungsleitern. Nein, wir verhandeln für Kolleginnen und Kollegen, die häufig auch noch in teueren Ballungszentren für ein monatliches Einkommen um 1.200.– Euro leben müssen und davon dort nicht ordentlich leben können. Derzeit wird viel darüber geredet, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern, bei den Tarifverhandlungen kann der Bundesminister des Innern als Verhandlungsführer für den Bund zeigen wie ernst ihm die Sache ist. Ein Sockelbetrag von 200.– Euro wäre dafür ein klares Zeichen.
Es ärgert mich, wenn von anderer Seite, bereits vor Eröffnung der Tarifrunde von schwierigen Verhandlungen die Rede ist, die Argumente der Gewerkschaften für deutliche Einkommenserhöhungen waren kaum einmal so gut wie in diesem Jahr. Und die Entschlossenheit unserer Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch höhere Einkommen durchzusetzen, ist deutlich spürbar. Gute Gründe jedenfalls um für die notwendigen, deutlichen Einkommenserhöhungen zu kämpfen und kein Grund, schon im Vorfeld zu verzagen.

Die Polizei hat einen islamistischen Terrorverdächtigen verhaftet, der einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verüben wollte. Weitere Festnahmen sind nach FOCUS-Online-Informationen geplant.

Wie FOCUS Online aus Sicherheitskreisen erfuhr, nahm die Anti-Terror-Einheit GSG9 am Donnerstag einen islamistischen Terrorverdächtigen mit dem Alias-Namen „Abdullah“ fest. Die Fahnder befürchteten, dass der Mann ein Blutbad auf einem Weihnachtsmarkt anrichten wollte. Offenbar war der Anschlag in Bochum geplant.

Die Ermittler hatten seit Monaten seine Spur verfolgt, konnten ihn aber erst im Oktober identifizieren. Nach FOCUS-Online-Informationen soll der Verdächtige zum erweiterten Kreis der Düsseldorfer El-Kaida-Zelle gehören, deren Mitglieder im Frühling festgenommen worden waren. „Abdullah“ soll im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Zelle festgenommen worden sein.

Per Haftbefehl von der Bundesanwaltschaft gesucht

Es habe allerdings keine unmittelbare Anschlagsgefahr bestanden. Der Verdächtige wurde per Haftbefehl von der Bundesanwaltschaft gesucht, war aber zum Zeitpunkt der Festnahme unbewaffnet.

Nach Erkenntnissen der Behörden unterhielt der Beschuldigte auch Kontakte zu der inzwischen getöteten jemenitischen El-Kaida-Größe Anwar el Awlaki. Der Tatverdächtige soll zu einer größeren Terrorgruppe in Deutschland gehören. Weitere Festnahmen sollen noch erfolgen, heißt es in Sicherheitskreisen weiter.

(Quelle: www.focus.de )

Polizei, Politik und Demonstranten beklagen eine neue Dimension von Gewalt bei den Castor-Protesten

Schlagstöcke auf der einen, Steine auf der anderen Seite. Nach der Ankunft des Castors sorgen die Proteste rund um den Transport weiter für Streit. Die Polizei klagt über eine neue Dimension der Gewalt – die Demonstranten halten dagegen.

Nach der Ankunft des Castor-Transports im Atommüll-Lager Gorleben sorgen die Proteste für Diskussionen. Der Transport müsse ein politisches Nachspiel haben, forderte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. „Der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen Gruppen entgegenschlug, waren ohne Beispiel“, kritisierte er. Es sei „bedrückend, dass sich auch Politiker und Bürgerinitiativen nicht eindeutig von dieser Gewalt distanziert“ hätten.

Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kritisierte die seiner Einschätzung nach zunehmende Gewalt militanter Demonstranten. Beamte seien in „ziemlich brutaler Form“ attackiert worden, sagte der CDU-Politiker. Das habe es bei Castor-Zeiten „so“ noch nicht gegeben. Etwa 100 Polizisten seien verletzt worden. 15 bis 20 seien außerdem dienstunfähig. Die Sanitätsgruppe der Castor-Gegner sprach wiederum von 355 verletzten Demonstranten. Die meisten von ihnen hätten Verletzungen durch Pfefferspray oder Schlagstöcke erlitten. Auch einige Politiker wie Grünen-Bundeschefin Claudia Roth hatten zuvor dagegen kritisiert, Polizisten seien teilweise unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgegangen.

Schünemann: „Schlagstockeinsatz war angemessen“

Schünemann verteidigte die Einsatzkräfte entlang der Strecke. Die Demonstranten hätten Steine und mit Schrauben durchbohrte Golfbälle als Wurfgeschosse gegen die Beamten eingesetzt. „Das haben wir in der Form nicht erwartet“, sagte der Innenminister. Militante hätten außerdem weitere Demonstranten „angesteckt“. Letztlich sei es von der Polizei „völlig angemessen gewesen, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen“.

„Für die Polizei war es ohne Frage der härteste Einsatz, seit die Castor-Transporte stattfinden mussten“, sagte Schünemann am Abend in Dannenberg. Neben 8000 friedlichen Demonstranten hätten die Beamten „über 450 autonome Chaoten aus dem ganzen Bundesgebiet“ erlebt. Die hätten zudem Hunderte zunächst friedliche Demonstranten „angesteckt“.

Längster Castor-Transport aller Zeiten

Der 13. Castortransport hatte am Montagabend nach mehr als fünf Tagen voller Proteste sein Ziel erreicht.. Mit einer Dauer von rund 126 Stunden war es der bisher längste Castortransport. Störaktionen hatten den Transport bis zuletzt behindert.

Die Atomkraftgegner kündigten auch nach der Ankunft des Transports im Zwischenlager Gorleben weitere Aktionen an. „Der Castor-Transport ist am Ende, wir noch lange nicht“, erklärte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood erklärte, die Anti-Atom-Bewegung sei stark und werde weitermachen „bis die verantwortungslose Atommüll-Produktion gestoppt ist“.

(Quelle: www.focus.de )

Berichte aus der aktuellen Presse zur Entwicklung der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten:

Polizei beklagt beispiellose Gewalt

Gewerkschaft: Immer brutalere Angriffe auf Polizei

Castor-Proteste: Polizei fordert politisches Nachspiel

Immer brutalere Angriffe auf Polizei

Polizisten fühlen sich bedroht

Gewalt gegen Polizisten hält weiterhin an

Castor am Ziel, Gewalt am Pranger

“Der Mensch in der Polizeiuniform zählt nichts mehr”

Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist gelaufen und hat ein eindeutiges Votum für den Bau von S 21 ergeben. Man kann dafür oder dagegen sein. Es gilt nun die Demokratie zu wahren und mit kritischen, sachlichen Beiträgen die Baumaßnahmen zu begleiten.Das vergangene Wochenende hat es bereits gezeigt. Es geht auch friedlich, dass man ein gewisses Engagement zeigt. Das muss nun die Devise sein. Wasserwerfer und weitere schwerwiegende Polizeieinsätze benötigen wir in Stuttgart nicht. Diese belasten nur die Polizei und die Bürger. Wir können froh sein, dass es an diesem Wochenende in Stuttgart ruhig geblieben ist und fordern nun gemäß der Aussage von OB Palmer aus Tübingen. Statt “Oben bleiben” muss es nun heißen “Friedlich bleiben”

Die GdP auch am Wochenende bei der Einsatzbetreuung. Gute Küche des THW. Ein herzliches Danke schön auch an das THW für die Unterstützung.

Viele gute Gespräche konnten am Wochenende mit Einsatzkräften aber auch mit Befürwortern und Gegnern von S 21 geführt werden. Die gelben Jacken der GdP “stachen richtig ins Auge”.

(Berthold Hauser)

Blick auf den Eingang zur Bundespolizeiinspektion am Flughafen Köln/Bonn (Bild: AP)

 Bundespolizisten beklagen sich seit Jahren über immense Arbeitsbelastungen. Wissenschaftliche Studien belegen inzwischen, welchem Stress die Beamten ausgesetzt sind. Die Bundespolizei steht unter anderem durch knappe personelle Ressourcen und Einsparbemühungen unter Druck.

“Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Bei ihrer Blockade auf den Gleisen handelt es sich um einen Verstoß gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen! Sie sind aufgefordert, den kompletten Bereich der Gleisanlagen zu verlassen.”

Ein Waldstück im Wendland, gegen vier Uhr am frühen Morgen. Es ist der 8. November 2010. Aus Protest gegen den Castortransport nach Gorleben sitzen rund 5000 Menschen im Gleisbett, oben am Bahndamm stehen aufgereiht zwei Dutzend Polizeibusse, ihre Scheinwerfer erleuchten die Szenerie. Die Einsatzleitung hat fast 1500 Beamte zusammengezogen, die Räumung beginnt.

Die Räumung der Blockade in der Nähe des kleinen Ortes Harlingen ist für die Polizisten eine der größten Herausforderungen beim Castortransport im vergangenen Jahr. Es ist dunkel, die Beamten der Bundespolizei sind schon seit Stunden auf den Beinen, durchgefroren und hungrig. Kirchenvertreter und Bürgerinitiativen sind vor Ort, eine Abgeordnete des EU-Parlaments beobachtet die Aktion. Und jede Menge Fernsehteams warten nur darauf, spektakuläre Szenen zu filmen. Ein Blockierer nach dem anderen wird, meist vorsichtig, weggetragen. Professionell, fast freundlich. Aber eine Gruppe französischer Aktivisten macht der Polizei das Leben schwer. Zwei ältere Bundespolizisten versuchen, einen jungen sportlichen Mann aus dem Gleisbett zu entfernen. Der zappelt, macht Theater. Und sofort laufen die Kameras, klicken die Fotoapparate:

35 Stunden am Stück waren einzelne Hundertschaften im vergangenen Jahr im Einsatz. Oft abgeschnitten vom Nachschub, von Küchen- und Toilettenwagen, abgeschnitten von den Kollegen, die sie zur Sicherung der Castoren eigentlich ablösen sollten.

Die Klagen von Bundespolizistinnen und -polizisten über die immense Arbeitsbelastung sind schon seit Jahren bekannt. Und mittlerweile belegen auch wissenschaftliche Studien, welchem Stress die Beamten ausgesetzt sind. Irmtraut Beerlage, Psychologieprofessorin an der Universität Magdeburg, hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums über 5300 Einsatzkräfte nach ihren subjektiven Eindrücken befragt. Teilgenommen haben Feuerwehrleute, THW-Mitarbeiter, Beamte von Landespolizeien und 1600 Bundespolizistinnen und -polizisten. Irmtraut Beerlage fasst die Ergebnisse zusammen:

“Nach allen Ergebnissen ist die Bundespolizei gegenwärtig am belastetsten. In der Bundespolizei zeigt sich über den gesamten Erhebungszeitraum, dass die Burn-out-Rate zunimmt von 15 Prozent auf 25 Prozent. Das heißt: Im Jahr 2008 war jede vierte Einsatzkraft in der Bundespolizei hoch ausgebrannt.”

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